Allgemeine Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Vermietungssoftware – Gewerbliche Anbieter

zwischen

Immomio GmbH, Großer Burstah 25, 20457 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 134679, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Jacobi (im Folgenden auch: „Immomio“, „uns“, „wir“)

und

unseren Kunden als Gewerbliche Anbieter (im Folgenden auch: „Kunden“, „Sie“, „Ihr“).

1. Definitionen

Die nachfolgend aufgeführten Begriffe haben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung der Vermietungssoftware – Gewerbliche Anbieter (im Folgenden auch: „AGB“) folgende Bedeutung. Zusätzlich dazu können an anderer Stelle in den vorliegenden AGB noch weitere Begriffe definiert sein.

1.1 Administrator: eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login und sämtlichen Rechten entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten berechtigt ist

1.2 Agent: eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login berechtigt ist, allerdings entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten mit weniger Rechten als ein Administrator ausgestattet ist.

1.3 Andere Dienste: Produkte, Anwendungen, Dienste, Softwareprogramme, Netzwerke, Systeme, Verzeichnisse, Websites, Datenbanken, Immobilienportale im Internet und Informationen von Dritten, die mit dem Dienst verlinkt sind bzw. die Sie in Verbindung mit dem Dienst aufrufen oder aktivieren können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf andere Dienste, die in Ihr Konto integriert sind.

1.4 Angebot: von Immomio nach Ablauf der kostenlosen Testphase des Dienstes  bereitgestelltes Dokument zur Bestellung des Dienstes, das von Ihnen bezüglich Ihres Abonnements und der Nutzung des Dienstes anzunehmen ist und u.a. die zur Nutzung des Dienstes im Rahmen Ihres Abonnements des Dienstes berechtigte Anzahl von Administratoren, Agenten, Telefonisten, Vermietungen, sowie den Serviceplan und die Vertragslaufzeit für Ihr Abonnement der Dienste enthält.

1.5 API: die von Immomio entwickelten und aktivierten Anwendungsprogrammierungsschnittstellen, über die der Kunde auf bestimmte vom Dienst angebotene Funktionen zugreifen kann, darunter ohne Einschränkung die Immomio-REST-API, die automatisch über HTTP-Anforderungen die Interaktion mit einer Immomio-Instanz ermöglicht, und die Immomio-Anwendungsentwicklungs-API, die die Integration einer Immomio-Instanz mit anderen Webanwendungen ermöglicht.

1.6 Dienst: die auf On-Demand-Basis, über das Internet über die der Website, www.immomio.de, verfügbare Immomio-Kundenservicelösung und die von Immomio bereitgestellten Werkzeuge, einschließlich einzeln und kollektiv Software (Vermietungssoftware), API und Dokumentation.

1.7 Dokumentation: schriftliche oder elektronische Dokumente, Bilder, Videos, Texte oder Sounds, die die Funktionen des von Immomio Ihnen, Ihren Administratoren, Agenten, Telefonisten oder Endbenutzern über die Website, www.immomio.de, oder anderweitig bereit- oder zur Verfügung gestellten Dienstes spezifizieren.

1.8 Endbenutzer: jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Kunden bzw. seiner Administratoren, Agenten und Telefonisten mit denen der Kunde bzw. seine Administratoren, Agenten und Telefonisten während der Nutzung des Dienstes interagieren; auch Mieter.

1.9 Gewerbliche Anbieter: alle Anbieter einer Immobilie, die sich bei Immomio als gewerblicher Anbieter registriert haben und Ihre Immobilien über die API auf einem gewerblichen Portalkonto eines Anderen Dienstes veröffentlichen bzw. dieses hierfür einsetzen.

1.10 Ihre Daten: alle elektronischen Daten, Texte, Nachrichten oder anderen Materialien, die Sie, Ihre Administratoren, Agenten, Telefonisten oder Endbenutzer in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes beim Dienst einfügen, darunter ohne Einschränkung personenbezogene Daten.

1.11 Konto: alle Immomio-Konten oder -Instanzen, die vom oder im Namen des Kunden oder seiner Administratoren, Agenten und Telefonisten im Rahmen des Dienstes erstellt werden.

1.12 Serviceplan/Servicepläne: der Serviceplan/die Servicepläne und die damit verbundenen Funktionen und der damit verbundene Umfang zur Nutzung der Dienste (wie auf der Website, www.immomio.de, ausführlicher beschrieben), die der Kunde für sich, seine Administratoren, Agenten und Telefonisten im Rahmen dieses Vertrages abonniert.

1.13 Software: von Immomio bereitgestellte Software (entweder durch Download oder Zugriff über das Internet), die dem Kunden, seinen Administratoren, Agenten, Telefonisten oder Endbenutzern die Nutzung beliebiger Funktionen in Verbindung mit dem Dienst ermöglicht.

1.14 Telefonist: eine natürliche Person, die zur Nutzung des Dienstes über Ihr Konto für den betreffenden Dienst mit eindeutigem Login berechtigt ist, allerdings entsprechend dem abonnierten Serviceplan und den Konten mit weniger Rechten als ein Agent und/oder Administrator ausgestattet ist.

2. Allgemeines und Geltungsbereich

2.1 Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese AGB als anerkannt und werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Solche werden nur Vertragsbestandteil, wenn Immomio ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Aufträge und Leistungen an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn Immomio in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2.3 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist, somit jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Auf Anforderung des Kunden gibt Immomio ein individuelles Angebot gegenüber dem Kunden ab, welches für Immomio für die Dauer von 2 Monaten ab Angebotsdatum verbindlich ist, sofern im Angebot kein anderer Zeitraum festgelegt ist. Angebote, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot von Immomio in Textform (auch per E-Mail) innerhalb der Bindungsfrist annimmt oder wenn Immomio die Anfrage des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (schriftlich oder elektronisch per E-Mail) annimmt oder das Profil des Kunden freischaltet.

3.3 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Immomio und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Immomio vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Immomio nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Diese AGB regeln die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes und seiner Funktionalitäten durch Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung auf einem Server von Immomio und die Einräumung von entsprechenden Nutzungsrechten an dem Dienst gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts oder durch einen zunächst kostenlosen Testnutzung.

4.2 Der Dienst ermöglicht es, dem Kunden, als Anbieter einer Immobilie, einfach und schnellden passenden Endbenutzer, als Mieter, für das auf verschiedenen Anderen Diensten eingestellte Mietobjekt zu finden. Der Dienst enthält folgende Funktionen: Das Erstellen von Mietobjekten, das Importieren von Mietobjekten per FTP-Upload und den Export von Mietobjekten per Schnittstelle auf Andere Dienste (Immobilienportale); die Erstellung von Wunschmieterprofilen zur Bewertung und Sortierung der Endbenutzer; die Bereitstellung einer Bewerbungsplattform für die Endbenutzer im Corporate Design des Kunden mit integriertem Besichtigungsterminplaner; die automatische Beantwortung der über Andere Dienste eingehenden Mietanfragen per E-Mail sowie das Versenden von spezifischen Bewerbungslinks zum Mietobjekt auf der Bewerbungsplattform niklusive des Formulars zur Erstellung des digitalen Mieterprofils. Weiterhin enthält der Dienst einen speziellen Algorithmus, der Mithilfe der von den Kunden definierten Wunschmieterprofile eine Bewertung und Sortierung der Mieterprofile der Endkunden vornimmt. Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich im Übrigen aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung, der Dokumentation, dem Angebot und dem Serviceplan. Betreffend der vom Endbenutzer eingegebenen Daten und Ihrer Daten ist somit eine eigene Prüfung des Kunden erforderlich.

4.3 Der Algorithmus des Dienstes nimmt keine inhaltliche Prüfung der Angaben des Mieters und Ihrer Daten vor, sondern wertet diese lediglich aus. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten und Informationen, die durch den Algorithmus ausgewertet werden ist allein der Mieter bzw. der Kunde als Anbieter verantwortlich. Der Algorithmus nimmt aufgrund dieser Angaben lediglich eine Bewertung und Sortierung nach vorgegebenen Kriterien vor.

4.4 Zu vorgenannten Zwecken hält Immomio den Dienst auf einer oder mehreren zentralen eigenen bzw. bei einem Hosting-Anbieter vorhandenen Datenverarbeitungsanlage(n) (im Folgenden „Server“ genannt) bereit.

4.5 Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes auf Kundenseite sind die Verfügbarkeit geeigneter Telekommunikationsdienste sowie einer geeigneten Hard- und Softwareumgebung, wie z.B. ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang, ein PC, Smartphone oder Tablet, ein gängiger Browser (Chrome, Mozilla Firefox, Internet Explorer, Safari etc.) in einer aktuellen Version, der die von Immomio verwendeten Protokolle unterstützt, darunter das Secure Socket Layer- (SSL-) Protokoll und andere von Immomio akzeptierten Protokolle, sowie zur Befolgung der Verfahren zum Zugriff auf Dienste, die derartige Protokolle unterstützen, etc.

Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Routerausgang des Servers von Immomio (im Folgenden auch: „Übergabepunkt“) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

4.6 Sollte die Nutzung des Dienstes in der vereinbarten Version aufgrund technischer, struktureller oder betrieblicher Änderungen eine Änderung der Systemvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.5 dieser AGB oder der Nutzungsmöglichkeiten (Funktionalitäten) erforderlich machen oder die Möglichkeit der Weiterverwendung der bisher vom Kunden erzeugten Daten beeinträchtigen, so wird Immomio den Kunden hierüber unverzüglich, mindestens jedoch zwei Monate vor Umsetzung der geplanten Änderungen, in Textform informieren. Die Parteien werden sich in diesem Fall mit ernstlichem Willen zur Einigung bemühen, schnellstmöglich eine entsprechende Anpassung der bisher vereinbarten Nutzungsrechte herbeizuführen. Sollte eine Einigung nicht binnen eines Monats zustande kommen, so ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende oder zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

4.7 Sollte der Kunde zusätzliche Funktionalitäten oder ein individuelles Customizing des Dienstes wünschen, so wird Immomio auf Verlangen ein kostenpflichtiges Angebot hierzu erstellen. Hierfür gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB, sofern in dem Angebot nichts Abweichendes vorgesehen und vereinbart ist.

5. Nutzungsrecht

5.1 Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der vereinbarten ersten Gebühr (Einrichtungspauschale oder erste Lizenzgebühr gemäß Ziffer 8.2 dieser AGB) bzw. während des kostenlosen Testzeitraums das aufschiebend und auflösend bedingte, einfache, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf den Dienst über das Internet mittels eines Browsers zuzugreifen und die mit dem Dienst verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag und in Einklang mit dem vom Kunden abonnierten Serviceplan und den Konten zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen und selbst oder durch seine Administratoren, Agenten oder Telefonisten mit den betreffenden Endbenutzern zu interagieren. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Dienst oder der Betriebssoftware, erhält der Kunde nicht.

5.2 Zu diesem Zweck stellt Immomio dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung mit Vertragsschluss die Zugangskennung für den Administrator, bestehend aus einer Kombination aus Benutzername und Kennwort,zur Verfügung, mit denen der Kunde auf den Dienst in der jeweils aktuellen Version zugreifen kann. Die Zugangskennung istvom Kunden beim ersten Login in nur ihm bekannte Passwörter zu ändern. Immomio ist berechtigt, weitere Sicherheitsmaßnahmen vom Kunden zu verlangen. Der Kunde darf den Dienst nur selbst oder durch eigenes Personal, für seine eigene Tätigkeit und nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen gleichzeitig und im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Dabei darf eine Kombination aus Benutzername und Kennwort nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste, Konten und Daten der Endbenutzer über die in diesem Vertrag geregelte und gestattete Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Dienste Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Dienste oder Teile hiervon herunterzuladen, Änderungen an ihnen vorzunehmen, die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Unzulässig ist auch die Entfernung oder Beeinträchtigung etwaiger Schutzmechanismen der Dienste, die Dekompilierung oder Weiterentwicklung der Dienste sowie jegliches Reverse-Engineering. Abweichend hiervon ist eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Umarbeitung ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Berichtigung von Fehlern notwendig ist und sich Immomio mit der Berichtigung in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung endgültig ablehnt oder hierzu trotz Aufforderung außerstande ist.

5.4 Sofern Immomio neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Dienste vornimmt, gilt diese Rechteeinräumung auch für diese Neulieferungen und gelten hierfür auch diese AGB. Eine Pflicht zur Neulieferung besteht nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 12 dieser AGB.

5.5 Die Einräumung sämtlicher vorstehend genannter vertraglicher Nutzungsrechte steht (i) unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts bzw. (ii) unter der auflösenden Bedingung des Ablaufs des kostenlosen Testzeitraums. Sie erlischt automatisch mit Beendigung dieses Vertrages. Ergänzend findet Ziffer 15 dieser AGB Anwendung.

6. Technische Verfügbarkeit der Dienste

6.1 Immomio schuldet die nachfolgend dargestellte technische Verfügbarkeit der Dienste am Übergabepunkt. Die technische Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die in Ziffer 4 dieser AGB beschriebenen Funktionalitäten der Dienste.

6.2 Die in Ziffer 4 dieser AGB bezeichneten Funktionalitäten der Dienste sind während der nachfolgend benannten Zeiten der technischen Verfügbarkeit innerhalb der Systemlaufzeit verfügbar.

6.3 Die Systemlaufzeit der Dienste beträgt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Systemlaufzeit setzt sich zusammen aus den Zeiten der verfügbaren Nutzung und der Nichtverfügbarkeit.

6.4 Die verfügbare Nutzung umfasst die Zeiten, in denen die Funktionalitäten benutzbar sind (technische Verfügbarkeit) und den Zeiträumen während

Störungen in oder aufgrund der nicht von Immomio oder ihren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teile der für die Ausführung der Dienste erforderlichen technischen Infrastruktur;

Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von Immomio oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht sind; hierzu zählt insbesondere höhere Gewalt sowie eine Überschreitung der Nutzung der dem Kunden erteilten Lizenzen und hieraus resultierender übermäßiger Systembelastung durch den Kunden;

unerheblicher Minderungen der Tauglichkeit der Dienste zum vertragsgemäßen Gebrauch.

6.5 Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn im Übrigen die vereinbarten Funktionalitäten nicht benutzbar sind, insbesondere in Fällen der Ziffer 7 dieser AGB.

7. Nichtverfügbarkeit der Dienste

7.1 Als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gemäß Ziffer 6.5 dieser AGB gelten insbesondere folgende Zeiten:

Für individuelle Änderungswünsche des Kunden muss der Dienst temporär vom Netz getrennt werden. Diese Zeiten werden als geplante Nichtverfügbarkeit bezeichnet. Sie sind mit dem Kunden in Textform zu vereinbaren.

Eines der wesentlichen Merkmale der Dienste ist die ständige Weiterentwicklung durch systematische Forschung. Alle Forschungen werden in einer virtuellen Variante der Dienste durchgeführt und betreffen Kunden nicht. Die Integration von neu entwickelten Anwendungen und Funktionen in die auch vom Kunden genutzte Version der Dienste muss jedoch Offline erfolgen. Diese Updates sowie Zeiten, in denen eine Wartung, Pflege oder Sicherung der Dienste oder des Servers erfolgt, werden ebenfalls als geplante Nichtverfügbarkeit bezeichnet. Sie sind dem Kunden im Voraus mitzuteilen und sollen vorwiegend außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen.

Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Dienste nutzen kann, besteht hierauf kein Rechtsanspruch.

Immomio ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um die geplante Nichtverfügbarkeit auf maximal 250 Std./Jahr zu begrenzen.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Für die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit und die Einräumung von Nutzungsrechten an den Diensten sowie deren Instandhaltung und Instandsetzung gemäß Ziffer 12 dieser AGB wird dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen einzelvertraglichen Regelung ein zeitabhängiges, jährliches Nutzungsentgelt berechnet, dessen Höhe und Fälligkeit sich nach Maßgabe des Angebots bzw. der Auftragsbetätigung von Immomio richtet. Das Entgelt ist in Euro ausgewiesen und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

8.2 Sofern Immomio und der Kunde über die Zahlungsmodalitäten keine andere Vereinbarung treffen, hat der Kunde bei Vertragsschluss das Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Nutzungsentgelt ist binnen 14 Tagen ab Bereitstellung des Dienstes an Immomio zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Immomio an. Ist ein Entgelt nur für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

8.3 Wenn sich der Kunde während der im Rahmen des Vertrages vereinbarten und gemäß Ziffer 14 dieser AGB bestehenden Vertragslaufzeit mit Immomio einigt, mit sofortiger Wirkung auf einen höheren Serviceplan umzusteigen oder die Anzahl der berechtigten Administratoren, Agenten oder Telefonisten oder die Anzahl der Mietobjekte zu erhöhen („Serviceplan-Upgrade“), werden alle mit einem derartigen Serviceplan-Upgrade verbundenen Nutzungsentgelte anteilsmäßig für den restlichen Nutzungszeitraum des entsprechenden Monats angerechnet und sind sofort nach Abschluss des Serviceplan-Upgrades zur Zahlung fällig. Ab dem auf das Serviceplan-Upgrade folgenden Monat besteht das Nutzungsentgelt in voller Höhe entsprechend dem vorgenommenen Serviceplan-Upgrade und für dessen Fälligkeit gelten die Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB entsprechend. Für die Vertragsdauer betreffend den Zeitraum nach dem Serviceplan-Upgrade finden die Bestimmungen der Ziffer 15 dieser AGB entsprechende Anwendung.

8.4 Der Kunde kann sich bis zu einem Zeitpunkt bis 30 Tage vor Ablauf der im Rahmen des Vertrages vereinbarten und gemäß Ziffer 14 dieser AGB bestehenden Vertragslaufzeit mit Immomio einigen, mit Wirkung für die Zukunft nach Ablauf der  der Vertragslaufzeit auf einen niedrigeren Serviceplan umzusteigen oder die Anzahl der berechtigten Administratoren, Agenten oder Telefonisten oder die Anzahl der Mietobjekte zu verringern („Serviceplan-Downgrade“). In diesem Fall werden alle mit einem derartigen Serviceplan-Downgrade verbundenen Nutzungsentgelte nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Vertragslaufzeit monatlich für den zukünftigen Nutzungszeitraum berechnet. Das volle entsprechend dem Serviceplan-Downgrade verringerte Nutzungsentgelt ist entsprechend  den Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB zur Zahlung fällig. Für die Vertragsdauer betreffend den Zeitraum nach dem Serviceplan-Downgrade finden die Bestimmungen der Ziffer 14 dieser AGB entsprechende Anwendung.

8.5 Während dem entsprechend dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitraum der kostenlosen Testphase zur Nutzung der Dienste hat der Kunde kein Nutzungsentgelt zu bezahlen. Sofern während dieses Zeitraums keine Kündigung der Testnutzung gemäß Ziffer 14 dieser AGB erfolgt, geht die Testnutzung in denjenigen Serviceplan über, bei dem kein fixes monatliches/jährliches Nutzungsentgelt vom Kunden zu bezahlen ist.

8.6 Immomio kann betreffend einzelner Teile oder des gesamten Dienstes gewisse Guthaben anbieten. Der Kunde kann Guthaben auf unterschiedliche Weise sammeln, z. B. durch Einlösen von Coupons, im Rahmen von Werbeaktionen und über Weiterempfehlungen. Immomio behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Guthaben zu gewähren. Der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Guthaben können lediglich auf Nutzungsentgelte für den Teil des Dienstes angewandt werden, der konkret von Immomio beim Gewähren des Guthabens festgelegt wurde. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich. Guthaben können nur vom Kunden und für Zwecke des Kunden verwendet werden und sind nicht übertragbar.

8.7 Das im Einzelfall dem Kunden gewährte Guthaben verliert 12 Monate nach dem Datum der Gewährung des Guthabens seine Gültigkeit, es sei denn, das Guthaben (darunter Coupons) weist ein früheres Verfalldatum auf.

8.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Verzug, so hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Immomio behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe eingetreten ist.

8.9 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist Immomio befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleistung auch schon vor der Leistungserbringung zu verlangen oder ausstehende Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

8.10 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch Immomio unbestritten oder anerkannt ist.

8.11 Immomio behält sich vor, das vertraglich vereinbarte Entgelt an die Kosten anzupassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Bei der Ausübung dieses Anpassungsrechtes wird Immomio dafür Sorge tragen, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen, so dass das ursprüngliche vertragliche Äquivalenzverhältnis in jedem Falle erhalten bleibt. Änderungen des Entgelts nach dieser Ziffer dieser AGB sind nur zum Monatsersten möglich. Immomio wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von Immomio in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

9. Pflichten und Obliegenheit des Kunden

9.1 Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

die ihm und seinen Administratoren, Agenten und Telefonisten zugeordneten Zugangskennungen zu den Konten und Diensten sowie sonstige Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Immomio unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht oder festgestellt wird, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und Immomio sämtliche Daten, die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese Nutzer erforderlich sind, insbesondere Namen und Anschriften dieser Personen, mitteilen; berechtigte Nutzer sind ihrerseits auf die Bestimmungen dieses Vertrages zu verpflichten;

dafür Sorge tragen, dass bei der Übertragung von Bildern, Videos und sonstigen Daten Dritter auf Server von Immomio alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter beachtet werden;

die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

die Dienste nicht vertragswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die auch das Ansehen von Immomio schädigen können sowie keine nicht angeforderten oder unberechtigten Junk-Mails, Spam-Mails, Schneeballsysteme oder andere Arten von Massen- oder nicht angeforderten Mails zu senden;

den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Dienste oder sonstigen Programme, die von Immomio betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Immomio unbefugt einzudringen;

Immomio von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Immomio.

9.2 Immomio speichert und sichert die vom Kunden eingegebenen Daten ausschließlich im Rahmen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste. Immomio ist daher auch nicht verantwortlich für den Verlust von Daten, die während einer von Immomio nicht zu vertretenden Störung der Dienste verloren gehen.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor der der Eingabe von Daten in die Dienste diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.4 Ebenso ist der Kunde verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Ziffer 12.4 dieser AGB) Immomio die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass kein haftungsbegründender Mangel vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

9.5 Immomio darf bei begründetem Anlass jederzeit, im Übrigen einmal jährlich beim Kunden eine Überprüfung durchführen, ob der vereinbarte Nutzungsumfang, insbesondere die Anzahl der Administratoren, Agenten und Telefonisten, und die Nutzung der Konten eingehalten wird. Immomio wird diese Überprüfung (außer in begründeten Eilfällen) mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich ankündigen. Die Prüfung findet durch einen Mitarbeiter von Immomio oder einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen (im Folgenden auch: „Prüfer“) statt, der nur über Überschreitungen des Nutzungsumfanges und die insofern gemachten Wahrnehmungen unterrichten darf. In diesem Umfang wird der Kunde dem Prüfer die Informationen, die zur Aufklärung des tatsächlichen Nutzungsvolumens erforderlich sind, zur Verfügung stellen und ihm angemessene Prüfvorgänge gestatten.

10. Dienste Dritter

10.1 Wenn Sie sich durch die Nutzung unserer Dienste entschließen, Andere Dienste zu aktivieren, zu nutzen oder darauf zuzugreifen, erkennen Sie an, dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung derartiger Anderer Dienste ausschließlich den Bestimmungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen, dieser Anderen Dienste unterliegt und Immomio keine Verantwortung oder Garantie für die Nutzung und Verfügbarkeit derartiger Anderer Dienste übernimmt.

10.2 Durch Aktivierung dieser Anderen Dienste innerhalb unserer Dienste gewähren Sie Immomio ausdrücklich die Genehmigung, bei Bedarf Ihre Zugangskennung und Ihre Daten offenzulegen, um die Nutzung oder Aktivierung derartiger Anderer Dienste in unseren Diensten zu ermöglichen.

10.3 Vorbehaltlich der Ziffer 13 dieser AGB haftet Immomio nicht für Schäden oder Verluste, die sich aufgrund oder in Verbindung mit Ihrer Aktivierung, Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung derartiger Anderer Dienste über unsere Dienste ergeben.

11. Vertragswidrige Nutzung der Dienste

11.1 Immomio ist berechtigt, bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine der in den Ziffern 9.1.2 bis 9.1.5 oder 9.3 dieser AGB festgelegten Pflichten den Zugang zu den Diensten zu sperren, wenn die Vertragsverletzung hierdurch abgestellt werden kann. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, soweit er nicht nachweist, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.

11.2 Immomio ist überdies berechtigt, bei einem Verstoß gegen Ziffer 9.1.4 dieser AGB die betroffenen Daten zu löschen.

12. Gewährleistung, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

12.1 Immomio leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Dienste während der Zeiten der technischen Verfügbarkeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Dienste keine Rechtsmängel entgegenstehen.

12.2 Wird die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Immomio berechtigt, dem Kunden die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Immomio wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

12.3 Machen Dritte gegenüber dem Kunden Rechte an den Diensten geltend (Rechtsmangel), so ist dies Immomio unverzüglich anzuzeigen. Immomio stellt den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten an den Diensten frei.

12.4 Mängel an der vereinbarten Beschaffenheit der Dienste sind Immomio unverzüglich unter Angabe der Zeit des Auftretens und der näheren Umstände anzuzeigen (Störungsmeldung). Immomio prüft bei Eingang der Störungsmeldung unverzüglich, ob ein Mangel vorliegt und wird diesen bei Vorliegen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beheben (i.d.R. durch Bereitstellung eines Updates oder Patches). Stellt sich nach Prüfung der Störungsmeldung heraus, dass kein Mangel vorliegt, so gilt Ziffer 9.4 dieser AGB entsprechend.

12.5 Weitergehende Mängelansprüche des Kunden bestehen erst, wenn der Kunde Immomio nach den Maßnahmen gemäß Ziffer 12.4 dieser AGB eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs- oder Ersatzleistungsversuchen gemäß Ziffer 12.4 dieser AGB ohne Erfolg geblieben ist. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 13 dieser AGB.

12.6 Vorstehende Gewährleistungsrechte gemäß den Ziffern 12.1 bis 12.4 dieser AGB sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung von Immomio oder ohne Berechtigung nach diesem Vertrag Änderungen an den Diensten vornimmt oder im Falle einer berechtigten Änderung diese nicht fachgerecht ausführt oder nicht nachvollziehbar dokumentiert oder wenn der Mangel auf einem sonstigen vertrags- oder pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruht.

12.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt vorbehaltlich der Ziffer 13 dieser AGB gegenüber dem Kunden 12 Monate ab Übermittlung der Zugangskennung (Ziffer 5.2 dieser AGB).

13. Haftung

13.1 Immomio haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden. Darüber hinaus haftet Immomio bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Immomio haftet zudem bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haftet Immomio jedoch nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

13.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht durch den Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

13.3 Soweit die Haftung von Immomio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Immomio.

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1 Die Dauer der Einräumung der vertraglichen Rechte richtet sich nach dem verbindlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von Immomio.

14.2 Ist im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung keine Vertragsdauer bestimmt, so beträgt die Mindestvertragsdauer 12 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Dienste gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

14.3 Nach Ablauf des entsprechend dem Angebot bwz. der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitraums der kostenlosen Testphase zur Nutzung der Dienste richtet sich die Vertragsdauer entsprechend der Bestimmungen der Ziffern 14.1 und 14.2 dieser AGB.

14.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragsdauer mit einer Frist von 1 Kalendermonat gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, solange er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsablauf gekündigt wird.

14.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Immomio liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgelts für mindestens zwei Monate in Verzug ist oder wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und diesen Verstoß auf eine Abmahnung von Immomio hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Als wesentlich gilt insbesondere ein schuldhafter Verstoß gegen die in Ziffer 9 dieser AGB geregelten Pflichten. Ein wichtiger Grund für Immomio liegt auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder seine geschäftliche Tätigkeit ganz oder in erheblichem Maße einstellt, ohne Rücksicht auf den Grund; die tatsächliche oder voraussichtliche Dauer der Einstellung muss jedoch mindestens 6 Wochen betragen.

14.6 Eine Kündigung des Kunden wegen anfänglicher vertragswidriger Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs oder auftretenden Rechtsmängeln ist erst zulässig, wenn Immomio ausreichende Gelegenheit zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

14.7 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

14.8 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde die Nutzung der Dienste unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche Zugangskennungen sowie etwaige Kopien an Immomio herauszugeben. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist auf Verlangen von Immomio an Eides statt zu versichern.

15. Vertraulichkeit, Kennzeichnung

15.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus oder im Zusammenhang mit seinen Vertragsverhältnissen mit Immomio oder deren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen oder Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Leistungen von Immomio in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

15.2 Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

16. Datenschutzrechtliche Hinweise

16.1 Immomio erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: http://www.immomio.de/datenschutz/

16.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Immomio von Ansprüchen Dritter frei. Immomio weist ausdrücklich darauf hin, dass vorbehaltlich der Daten des Kunden und der Endbenutzer eine Nutzung der Dienste für die Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht zulässig und eine Auftragsdatenverarbeitung für den Kunden somit nicht vorgesehen ist.

16.3 Immomio trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Immomio wird insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden übermittelten oder den Kunden betreffenden, auf den Server übermittelten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter oder Dritte schützen, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Immomio ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

16.4 Die Dienste, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Dienste werden von einem professionellen Hosting-Anbieter betrieben. Auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Hosting-Anbieter hat Immomio keinen Einfluss.

17. Vertragsanpassung

Immomio ist berechtigt, diese AGB – mit Ausnahme der Ziffer 8.11 dieser AGB – an eine Veränderung der Leistungserbringung durch Immomio anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Immomio angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird Immomio den Kunden in ihrem Anpassungsangebot besonders hinweisen.

18. Referenzkunde

Immomio ist berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ zu benennen. Immomio ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten oder auf Präsentationsmaterialien zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Immomio und der Kunde werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

19.2 Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hamburg.

19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg oder das für Hamburg funktionell zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Immomio ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

19.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Immomio aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform auf www.immomio.de/www.immomio.net/www.immomio.at – Mieter


zwischen

Immomio GmbH, Großer Burstah 25, 20457 Hamburg, 040-18135555, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 134679, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Jacobi (im Folgenden auch: „Immomio“, „uns“, „wir“)

und

unseren Nutzern als Mietinteressenten (im Folgenden auch: „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“).

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Mit der Registrierung durch den Nutzer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform auf www.immomio.de/www.immomio.net/www.immomio.at – Mieter AGB (im Folgenden auch: „AGB“) als anerkannt und werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Solche werden nur Vertragsbestandteil, wenn Immomio ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.

1.2 Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Registrierung und Nutzung der Plattform nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Zur kostenlosen Nutzung der Plattform ist die kostenlose Registrierung des Nutzers auf der Website von Immomio, www.immomio.de/www.immomio.net/www.immomio.at, (im Folgenden auch: „Plattform“) und die Eröffnung eines Immomio-Kontos erforderlich. Hierfür muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben. Daraufhin wird ein automatisch generiertes Passwort dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Plattform. Mit der Registrierung auf der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er voll geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer entsteht das Vertragsverhältnis zwischen Immomio und dem Nutzer und diese AGB werden Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.

2.2 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer auf der Plattform im „Mieterbereich“ seine Profildaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer etc.) hinterlegen, seine Bewerbungen auf Immobilienobjekte verwalten und zurückziehen sowie Einladungen zu Besichtigungsterminen der für ihn relevanten Immobilienobjekte annehmen und ablehnen. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer seine Profildaten korrekt und wahrheitsgemäß eingibt. Verstöße hiergegen kann Immomio mit einer Sperrung des jeweiligen Nutzers ahnden.

2.3 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Immomio und dem Nutzer ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Immomio vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Immomio nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

3. Nutzung der Plattform

3.1 Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich auf die bei den eingebundenen Immobilienportalen hinterlegten Immobilienobjekte als Mieter zu bewerben. Dabei erfolgt die Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer als Mietinteressenten und dem potentiellen Vermieter oder von diesem eingesetzten Erfüllungsgehilfen, wie Makler, etc., (im Folgenden auch: „Vermieter“) ausschließlich über die Plattform und nicht durch deren direkten Kontakt. Zudem können Besichtigungstermine des Immobilienobjekts zwischen dem Nutzer und dem Vermieter über die Plattform vereinbart werden.

3.2 Um die jeweiligen Dienste der Plattform nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer die für die Bewerbung auf ein Immobilienobjekt zwingend nötigen Daten (E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname und Telefonnummer) sowie optional ergänzende Daten (z.B. Bild, Beruf, etc.) auf der Plattform einfügt. Diese Daten werden von Immomio verschlüsselt auf einem gesicherten Server gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung der Plattform gespeichert.

3.3 Sofern sich der Nutzer aktiv dazu entscheidet, sich über die Plattform auf ein Immobilienobjekt zu bewerben und dies über die Plattform vornimmt, wird das von ihm auf der Plattform hinterlegte Mieterprofil (im Folgenden auch: „Mieterprofil“) an den Vermieter zur Prüfung übermittelt. Dieser trifft dann über die Plattform eine eigenständige Auswahl und Bewertung der Nutzer anhand des Mieterprofils. Der Nutzer erlangt durch die Erstellung seines Mieterprofils und dessen Übermittlung an den Vermieter keinen Anspruch auf einen Zuschlag bei dem Vermietungsprozess bzw. eine Teilnahme an einem Besichtigungstermin gegenüber dem Vermieter oder Immomio. Der Nutzer kann seine Bewerbung für ein Immobilienobjekt jederzeit widerrufen.

3.4 Der Vermieter trifft die Auswahl der Nutzer, die an einem Besichtigungstermin teilnehmen und an die das Immobilienobjekt letztlich vermietet wird, nach eigenem Ermessen und eigenen Kriterien. Zudem steht es in seinem Ermessen, den Teilnehmerkreis für Besichtigungen festzulegen und zu ändern sowie Termine nach Terminbestätigung zu verlegen und abzusagen. Weiterhin sind allein der Vermieter oder von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen und gerade nicht Immomio für die Durchführung von Besichtigungsterminen und den Abschluss des Mietvertrags mit dem Nutzer verantwortlich. Eine Haftung von Immomio scheidet insofern aus.

4. Nutzungsrecht

4.1 Durch die Ergänzung Ihres Mieterprofils mit bestimmten Inhalten (z.B. Fotos, Texte, Dokumente,) auf der Plattform räumen Sie uns für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizensierbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten des Mieterprofils ein, insbesondere

zur Speicherung auf unseren Servern;

zur Veröffentlichung und öffentlicher Zugänglichmachung auf der Plattform gegenüber dem Vermieter, sofern Sie sich auf ein Mietobjekt bewerben;

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung, Veröffentlichung oder Weiterleitung der jeweiligen Inhalte gemäß den Vertragszwecken erforderlich ist.

4.2 Durch die Einstellung von Daten auf der Plattform mittels der Upload-Funktion, wie z.B. Gehaltsbescheinigungen, Schufa-Auskünften oder sonstigen Bonitätsauskünften gewähren Sie uns das Recht, diese Daten an die von Ihnen im Rahmen der jeweiligen Bewerbung auf ein Immobilienobjekt relevanten Vermieter weiterzuleiten und diesen zugänglich zu machen. Wir sind nicht für die ordnungsgemäße Nutzung und Verwendung dieser Daten durch den Vermieter verantwortlich und haften hierfür nicht. Wir verpflichten uns jedoch, diese Daten ausschließlich an die von Ihnen benannten Vermieter über die Plattform weiterzuleiten und diese zu verpflichten, diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Mieterauswahl für das jeweilige Immobilienobjekt zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. Dritten oder anderen Nutzern werden an diesen Daten weder ein Bearbeitungs- noch ein Veröffentlichungsrecht eingeräumt. Für Rechtsverletzungen durch die wiederrechtliche Datennutzung durch Dritte, haftet ausschließlich der jeweilige Dritte.

5. Pflichten und Verantwortlichkeit von Immomio

5.1 Immomio ist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen bzw. der vom Vermieter bereitgestellten Daten (z.B. Größe, Ausstattung, Lage und Mietzins des Immobilienobjekts) verantwortlich. Immomio ist jedoch dafür verantwortlich, dass diese Daten entsprechend dem Stand der Technik gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte auf den eigenen Servern von Immomio oder hierzu eingeschalteten Drittanbietern gesichert werden.

5.2 Immomio übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Verfügbarkeit und die Angebote der Dienste bzw. Produkte der einzelnen Immobilienobjekte und der Immobilienportale, auf denen die für den Nutzer relevanten Immobilienobjekte eingestellt sind. Immomio übernimmt keine Verantwortlichkeit dafür, dass sämtliche über die angeschlossenen Immobilienportale verfügbaren Informationen jederzeit durch den Nutzer abrufbar sind. Zudem übernimmt Immomio keine Verantwortlichkeit dafür, dass die jeweiligen Immobilienobjekte noch verfügbar sind. Hierfür ist allein der Vermieter verantwortlich.

5.3 Immomio ist lediglich für die korrekte Übermittlung der vom Nutzer eingegebenen Daten an den Vermieter und deren Kontakt untereinander verantwortlich, etwa zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins. Dabei handelt Immomio weder als Vertreter des Nutzers noch des Vermieters. Zudem vermittelt Immomio keine Mietverträge bzw. Angebote zum Abschluss von Mietverträgen zwischen dem Nutzer und dem Vermieter.

5.4 Immomio ist dafür verantwortlich, bestehende Störungen der Nutzung der Plattform, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, in angemessener Zeit zu beseitigen.

6. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

6.1 Der Nutzer darf die Plattform nur im bestimmungsgemäßen Umfang, zur Bewerbung auf Immobilienobjekte samt der damit zusammenhängenden Vereinbarung von Besichtigungsterminen, nutzen und diese, ihren Quellcode und die damit verbundenen Dienste bzw. Produkte nicht ändern. Mit dieser Nutzung ist keine Übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten, Markenrechten und sonstigen Schutzrechten an der Plattform und deren Quellcode verbunden.

6.2 Überdies verpflichtet sich der Nutzer, keine Daten der Plattform durch automatisierten Abfragen (Skripte o.ä.) zu erheben, zu speichern oder zu verarbeiten und insbesondere durch solche Abfragen gewonnene Daten mit anderen Datenbanken zusammenzuführen oder eigene Datenbanken anzulegen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten, die zur Registrierung, für die Erstellung seines Mieterprofils und für die Bewerbung auf ein Immobilienobjekt auf der Plattform erforderlich sind, vollständig und wahrheitsgemäß einzutragen und sich ggf. ergebende Änderungen dieser Daten unverzüglich auf der Plattform anzupassen. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, sich lediglich unter einer E-Mail-Adresse und nicht unter Nutzung verschiedener E-Mail-Adressen gleichzeitig auf der Plattform zu registrieren, um sich unter verschiedenen Immomio-Konten auf dasselbe Immobilienobjekt zu bewerben.

6.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Plattform eingegebenen Daten einschließlich Bildernund Auskünfte keine gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter verletzen. Aufgrund dieser Angaben erstellt Immomio das Mieterprofil des Nutzers, das Immomio an den Vermieter weitergibt, sofern der Nutzer sich aktiv auf ein Immobilienobjekt bewirbt und dies auf der Plattform auswählt. Immomio ist insofern lediglich für die richtige Übermittlung der vom Nutzer eingegebenen Daten an den Vermieter, jedoch gerade nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) zur Nutzung der Plattform geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, Immomio unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und Immomio bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, Immomio umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.

6.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen seines PC, Smartphones oder Tablets für die Nutzung der Plattform herzustellen und für eine geeignete Verbindung zum Internet zu sorgen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Nutzer.

6.7 Besteht für Immomio ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben in wesentlicher Weise verstoßen hat oder ist dieser Verstoß bereits erfolgt, ist Immomio berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform teilweise oder vollständig – auch ohne Ankündigung – bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Nutzer zu sperren.

7. Gewährleistung

7.1 Immomio gewährleistet, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Plattform, die auf eine Fehlbedienung durch den Nutzer oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Nutzers zurückzuführen ist.

7.3 Behauptet ein Dritter, dass die vereinbarungsgemäße Nutzung der Plattform seine Rechte verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, Immomio hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

8. Haftung

8.1 Immomio haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden. Darüber hinaus haftet Immomio bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Immomio haftet zudem bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haftet Immomio jedoch nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht durch den Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

8.3 Soweit die Haftung von Immomio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Immomio.

9. Laufzeit

9.1 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Immomio über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Immomio-Kontos im entsprechenden Bereich („Profil“) auf der Plattform vornehmen und damit das Vertragsverhältnis mit Immomio kündigen. Hierdurch werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht oder – falls eine Löschung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist – gesperrt. Diese Daten können bei einer erneuten Registrierung des Nutzers in Zukunft nicht mehr wiederhergestellt werden.

9.3 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Immomio kann von beiden mit sofortiger Wirkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür ist eine schriftliche Erklärung per E-Mail, fernmündlich oder durch Löschung des Immomio-Kontos im entsprechenden Bereich („Profil“) auf der Plattform erforderlich. Zudem ist der Vertrag beendet, wenn Immomio die Plattform dauerhaft einstellt.

9.4 Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Mit dem Abschluss dieses Vertrages stellt Immomio dem Nutzer digitale Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. In diesem Fall steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Immomio nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

10.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Immomio GmbH, Großer Burstah 25, 20457 Hamburg, Deutschland, E-Mail: widerruf@immomio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

10.3.1 ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

10.3.2 seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

10. 4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Immomio GmbH, Großer Burstah 25, 20457 Hamburg, Deutschland, E-Mail: widerruf@immomio.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * )

Bestellt am ( * ) / erhalten am ( * )

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

11. Datenschutzrechtliche Hinweise

11.1 Immomio ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wichtig und erhebt, speichert und verarbeitet Ihre personenbezogene Daten daher entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: http://www.immomio.de/datenschutz/

11.2 Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Immomio nur in dem Umfang und Ausmaß an Dritte weitergeleitet, soweit dies im Rahmen der Begründung und Durchführung dieses Vertrags oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist oder der Nutzer in diese Datenweitergabe eingewilligt hat. Für die Begründung und Durchführung des Vertrags mit uns ist es insbesondere erforderlich, dass wir die personenbezogenen Daten des Nutzers an den jeweiligen Vermieter des relevanten Immobilienobjekts weitergegeben. Diese Weitergabe erfolgt jedoch erst dann, wenn sich der Nutzer als Mieter aktiv auf ein Immobilienobjekt bewirbt und dies auf der Plattform auswählt. Die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich an den jeweiligen Vermieter übermittelt und können von diesem eingesehen werden, bei dem sich der Nutzer beworben hat, und nicht von weiteren am selben Immobilienobjekt interessierten Nutzern oder sonstigen Dritten.

12. Vertragsanpassung

Immomio ist berechtigt, diese AGB an eine Veränderung der Leistungserbringung durch Immomio anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Immomio angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird Immomio den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Immomio und der Nutzer werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

13.2 Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hamburg.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg oder das für Hamburg funktionell zuständige Gericht, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Immomio ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Immomio aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

 

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.